AfD Kreisräte Meißen, 21.03.2021
Landkreis Meißen
Forderung der AfD Kreistagsfraktion des Landkreises Meißen
Die Kreistagsfraktion der AfD fordert den Landrat auf, alles ihm Mögliche gegenüber der Landesregierung und Ministerpräsident Kretschmer zu unternehmen,
um Schließungen von Kitas, Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultureinrichtungen,
Fitnessstudios, Hotels, Kosmetik- und Nagelstudios etc., vom durchschnittlichen Inzidenzwert
im Landkreis Meißen abzukoppeln.
Es muss dringend für Städte und Gemeinden die Möglichkeit bestehen, in eigener Verantwortung den
benannten Einrichtungen die Öffnung zu gestatten.
Viele Städte und Kommunen liegen mit ihrer Inzidenz unter 100. Riesa soll mit einer Inzidenz
von unter 40 als Beispiel dienen.
Es ist höchste Zeit die pauschal angewiesenen Schließungen, die reinen Zahlenmeldungen folgen und menschliche, soziale und wirtschaftliche Komponenten völlig nach autoritären Denkmustern außer acht lassen abzuschaffen.
Wir gehen davon aus, dass jeder Bürgermeister/in mit Hilfe seiner Räte in der Lage ist, die
jeweilige Situation zu beurteilen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Die in allen gesellschaftlichen Bereichen zerstörend wirkenden Corona–Maßnahmen, sind
unakzeptabel. Die Landesregierung hat bis heute keinerlei strategische Konzepte zum Umgang mit dem Virus. Planungslosigkeit und Aktionismus dominieren und lassen kein soziales Leben mehr zu. Das in Kaufnehmen von Insolvenzen, Schließung von kulturellen Einrichtungen
und Belastung unserer Kinder und Jugendlichen durch mangelnde soziale Entwicklung und
Bildung können und wollen wir nicht hinnehmen.
AFD Kreistagsfraktion
Karsten Werner,Enrico Barth
Kreisrat
